Schlagwort: Sozialgericht

Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverbot

Grundsätzlich kann nur diejenige Arbeitslosengeld verlangen, die dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich zur Verfügung steht. Daraus ergeben sich immer wieder gravierende Probleme für beschäftigungslos gewordene Schwangere.

Folgender Fall: Eine im 4. Monat Schwangere befindet sich in einem befristeten Anstellungsverhältnis, das fristgemäß am 30.4. endet. Die schwangere Frau hat sich bereits Ende März als arbeitssuchend gemeldet und in der Folgezeit einen Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld gestellt.
Der behandelnde Gynäkologe hatte am 15.4. ein absolutes Beschäftigungsverbot gem. § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz bis zum 30.7. ausgesprochen, weil er befürchtet, dass das ungeborene Kind bei einer Fortsetzung der Berufstätigkeit Schaden nehmen könnte.
Die Bundesagentur für Arbeit hatte davon Kenntnis erhalten und den Antrag auf Arbeitslosengeld zurückgewiesen. Zur Begründung beruft sich die Bundesagentur für Arbeit darauf, dass die einem Beschäftigungsverbot nach § 3 Mutterschutzgesetz unterliegende Schwangere dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünde. Diese Entscheidung lassen wir derzeit von dem zuständigen Gericht überprüfen.

Wir meinen, die Bundesagentur für Arbeit hat Arbeitslosengeld für den Zeitraum der Risikoschwangerschaft und des Beschäftigungsverbots zu zahlen.
Grundsätzlich werden Beschäftigungsverbote gegenüber dem Arbeitgeber ausgesprochen. Zum Zeitpunkt des Ausspruchs des Beschäftigungsverbots war die Schwangere im vorliegenden Fall jedoch bereits arbeitslos gemeldet. Die Bundesagentur für Arbeit stellt daher eine Art Ersatzarbeitgeber dar und hat daher die Kosten des Beschäftigungsverbots zu tragen.
Das Schutzinstrument des Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz würde vollständig ins Leere laufen, wenn die Schwangere sich weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen müsste, um Arbeitslosengeld zu erhalten.
Obwohl es bereits zu diesem Themenkreis ein Urteil des Bundessozialgerichts gibt (Urteil vom 30.11.2011, Az. B 11 AL 7/11 R) und obwohl bereits das Landessozialgericht Rheinland Pfalz in einer Entscheidung vom 28.01.2011 ähnlich geurteilt hatte, scheint sich diese Rechtsprechung noch nicht bei allen Arbeitsagenturen herumgesprochen zu haben.

Arbeitslos gewordenen Schwangeren, denen die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld verweigert, ist daher ohne Wenn und Aber zu empfehlen, gegen einen Ablehnungsbescheid unverzüglich Widerspruch einzulegen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und Klage vor dem Sozialgericht zu erheben.

Update: Optimale Versorgung mit einem Hörgerät

Vor einigen Tagen hatten wir eine gute Nachricht für alle Berufstätigen, die wegen besonderer beruflicher Anforderungen an das Gehör, auf eine optimale und damit hochpreisige Hörgeräteversorgung angewiesen sind, verkünden können. Wir hatten vor dem Sozialgericht Detmold ein Urteil erstritten, mit dem die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet wurde, die Kosten für die technisch anspruchsvollsten Geräte zu übernehmen, wenn die Beschaffenheit des Arbeitsplatzes, Hören und Verstehen erschwert, bzw. ansonsten unmöglich machen würde.

Dagegen hat die DRV Berufung eingelegt. Die nächste Runde ist eingeläutet, wir sehen uns vor dem Landessozialgericht Essen. Dasn kriegen wir hin.