Schlagwort: Abmahnung

Anti-Abmahn-Disclaimer

„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“

„Kostenpflichtige, anwaltliche Abmahnungen werden wir ohne vorheriger Kontaktaufnahme widersprechen und solche Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich zurückweisen.“

Mitunter kommt es vor, dass uns unsere Mandanten Entwürfe oder Vorlagen überreichen, die sie dem Internet entnommen oder gegen ein äußerst geringes Entgelt im Internet erworben haben. Dabei tauchen unter anderen stets wiederkehrende rechtlich verwirrende Sätze in den unterschiedlichsten Varianten auf wie zum Beispiel dieser: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“.
Ob dieser Satz tatsächlich kostenpflichtige Abmahnungen und damit Zahlungen von Anwaltskosten verhindern kann? Nein!

So hatte unter anderen auch das Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 31.01.2012 – Az.: I-4 U 169/11 entschieden.

Diese Klausel oder ähnliche lautende Klauseln mit selbigem Sinn sind nicht bindend. Die Konkurrenten müssen sich nicht daran halten.

Nicht nur das! Dem Verwender einer solchen Klausel wird das Recht der sofortigen Abmahnung genommen. Er wird verpflichtet, die Konkurrenz nicht ohne vorherigen Kontakt abzumahnen.

Vorsicht bei der Verwendung von im Internet entnommen rechtlichen Bestimmungen, Erklärungen oder Verträgen. Diese unterliegen zum einen dem Urheberrecht, was bei rechtswidriger Verwendung zu Abmahnungen führen kann. Zum anderen können einige der beinhalteten Klauseln nicht nur rechtlich irreführend sein und ebenso Abmahnungen provozieren sowie eigene Rechte einschränken.

Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

Etliche kleinere und mittlere Unternehmen, die Ihre Waren und Dienstleistungen über das Internet anbieten, wenden sich an uns, weil sie sich gegen den derzeit grassierenden Abmahnterror wirksam zur Wehr setzen wollen. Einige Rechtsanwaltskanzleien verdienen ihr Geld ausschließlich mit dem Abmahnungswesen. Daher stellt sich die Frage, wann Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind.

Dazu hat nun der Bundesgerichtshof verschiedene Kriterien entwickelt (BGH 1 ZR 174/12). Damit haben wir zusätzliche Argumente, uns der Abmahnwelle entgegenzuwerfen. Es gibt immer bessere Chancen, erfolgreich gegen Abmahnungen vorzugehen. Würde es mehrere solcher Urteile geben, wäre das Abmahngeschäft für die Kollegen auf Dauer unattraktiv. Unabhängig davon ist es besonders für kleine Unternehmen wichtig, selbst aktiv der Verletzung eigener Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechten entgegenzutreten. Das machen am Besten Leute, die sich damit auskennen.

Fragwürdig erscheint uns allerdings die Methode, andere Unternehmen wegen deren Facebook-Seiten, Twitter- oder Youtube-Einträge abzumahnen, die ihr Impressum nicht korrekt veröffentlicht haben. Aber aufgepasst: Impressumpflicht für Internetunternehmer und Freiberufler – es gibt sie! Das Landgericht Aschaffenburg hat soeben einen Fall entschieden, dass es nicht ausreicht, die Impressumangaben unter dem Link „Info“ zu veröffentlichen, weil niemand diese dort vermutet. Ob sich diese Rechtsauffassung durchsetzt, erscheint uns zweifelhaft. Wir bleiben am Ball!