Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverbot

Grundsätzlich kann nur diejenige Arbeitslosengeld verlangen, die dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich zur Verfügung steht. Daraus ergeben sich immer wieder gravierende Probleme für beschäftigungslos gewordene Schwangere.

Folgender Fall: Eine im 4. Monat Schwangere befindet sich in einem befristeten Anstellungsverhältnis, das fristgemäß am 30.4. endet. Die schwangere Frau hat sich bereits Ende März als arbeitssuchend gemeldet und in der Folgezeit einen Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld gestellt.
Der behandelnde Gynäkologe hatte am 15.4. ein absolutes Beschäftigungsverbot gem. § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz bis zum 30.7. ausgesprochen, weil er befürchtet, dass das ungeborene Kind bei einer Fortsetzung der Berufstätigkeit Schaden nehmen könnte.
Die Bundesagentur für Arbeit hatte davon Kenntnis erhalten und den Antrag auf Arbeitslosengeld zurückgewiesen. Zur Begründung beruft sich die Bundesagentur für Arbeit darauf, dass die einem Beschäftigungsverbot nach § 3 Mutterschutzgesetz unterliegende Schwangere dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünde. Diese Entscheidung lassen wir derzeit von dem zuständigen Gericht überprüfen.

Wir meinen, die Bundesagentur für Arbeit hat Arbeitslosengeld für den Zeitraum der Risikoschwangerschaft und des Beschäftigungsverbots zu zahlen.
Grundsätzlich werden Beschäftigungsverbote gegenüber dem Arbeitgeber ausgesprochen. Zum Zeitpunkt des Ausspruchs des Beschäftigungsverbots war die Schwangere im vorliegenden Fall jedoch bereits arbeitslos gemeldet. Die Bundesagentur für Arbeit stellt daher eine Art Ersatzarbeitgeber dar und hat daher die Kosten des Beschäftigungsverbots zu tragen.
Das Schutzinstrument des Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz würde vollständig ins Leere laufen, wenn die Schwangere sich weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen müsste, um Arbeitslosengeld zu erhalten.
Obwohl es bereits zu diesem Themenkreis ein Urteil des Bundessozialgerichts gibt (Urteil vom 30.11.2011, Az. B 11 AL 7/11 R) und obwohl bereits das Landessozialgericht Rheinland Pfalz in einer Entscheidung vom 28.01.2011 ähnlich geurteilt hatte, scheint sich diese Rechtsprechung noch nicht bei allen Arbeitsagenturen herumgesprochen zu haben.

Arbeitslos gewordenen Schwangeren, denen die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld verweigert, ist daher ohne Wenn und Aber zu empfehlen, gegen einen Ablehnungsbescheid unverzüglich Widerspruch einzulegen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und Klage vor dem Sozialgericht zu erheben.

Update: Optimale Versorgung mit einem Hörgerät

Vor einigen Tagen hatten wir eine gute Nachricht für alle Berufstätigen, die wegen besonderer beruflicher Anforderungen an das Gehör, auf eine optimale und damit hochpreisige Hörgeräteversorgung angewiesen sind, verkünden können. Wir hatten vor dem Sozialgericht Detmold ein Urteil erstritten, mit dem die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet wurde, die Kosten für die technisch anspruchsvollsten Geräte zu übernehmen, wenn die Beschaffenheit des Arbeitsplatzes, Hören und Verstehen erschwert, bzw. ansonsten unmöglich machen würde.

Dagegen hat die DRV Berufung eingelegt. Die nächste Runde ist eingeläutet, wir sehen uns vor dem Landessozialgericht Essen. Dasn kriegen wir hin.

Wann lohnt sich ein Schwerbehindertenausweis?

Lohnt es sich eigentlich einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen? Schwerbehinderten mit Schwerbehindertenausweis werden folgende Vorteile gewährt:

» zusätzlicher Pauschbetrag bei der Lohn- und Einkommenssteuer
» Arbeitsplatzsicherung; verbesserter Kündigungsschutz nach SGB IX
» Zusatzurlaub
» vorgezogenes, flexibles Altersruhegeld
» Sitzplätze im ÖPNV

Das sind einige Vorteile, die Menschen mit Behinderung zustehen. Wir beobachten seit einiger Zeit, dass der Wind im Erwerbsleben zunehmend schärfer wird. Das bekommen diejenigen Menschen zuerst zu spüren, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit dem hohen Tempo und den permanent wachsenden Anforderungen nicht mehr Schritt halten können. Das führt dann in vielen Fällen zusätzlich zu psychischen Erkrankungen.

Aus unserer Sicht ist es gerade für diese Mandanten besonders wichtig, den Schutz des Schwerbehindertenrechts zusuchen. Wir können daher nur dazu ermuntern, entsprechende Anträge bei den örtlich zuständigen Versorgungsämtern einzureichen. Wir begleiten Sie im Widerspruchs- und Klageverfahren vor den Sozialgerichten. Das ist wegen der oftmals komplexen medizinischen Zusammenhänge nicht immer einfach, wir haben aber in den Verhandlungen vor den Sozialgerichten überwiegend gute Erfahrungen gemacht.

Wir lehnen es allerdings ab, mutwillige oder rechtsmissbräuchliche Anträge zu begleiten.

Haften Agenturen oder Designer bei der Kreation ihrer Werbemaßnahmen für Verstöße gegen Markenrechte oder Urheberrechte?

Das Berliner Kammergericht musste darüber entscheiden.
Eine Werbeagentur hatte für ihren Auftraggeber ein Werbelogo erstellt. Der Auftraggeber wurde aufgrund der Benutzung des Werbelogos von einem anderen Unternehmen wegen Verletzung ihres Markenrechtes abgemahnt. Daraufhin musste der Auftraggeber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und Schadensersatzzahlungen leisten. Den Schadensersatz machte der Auftraggeber gegenüber der Werbeagentur als eigenen Schaden geltend.

Zwar ist in der Regel davon auszugehen, dass die von einer Werbeagentur vorgeschlagene oder umgesetzte Werbemaßnahme rechtmäßig zu sein hat.
Diese Verpflichtung gilt aber nicht uneingeschränkt und beurteilt sich nach dem für die Werbeagentur zumutbarem. Dabei muss jeder Fall einzeln betrachtet werden.
Wichtige Anhaltspunkte, die für die Prüfung der Werbemaßnahme auf Rechtsverstöße sprechen, sind zum einem der mit der rechtlichen Prüfung verbundene Aufwand und zum anderen das Verhältnis des Umfangs der avisierten Werbung zur Höhe der Vergütung.

Das Gericht hatte hier entschieden, die Werbeagentur haftet nicht bei der Erstellung des Logos für den Verstoß gegen das Markenrecht. Bei einer vereinbarten Vergütung in Höhe von 770,00 € schuldete die Werbeagentur neben der Erstellung des Logos nicht auch zugleich deren Rechtmäßigkeit. Dies wäre bei einer Vergütung von 770,00 € nicht kostendeckend gewesen.
Die Entscheidung des Gerichts bedeutet aber auch, dass eine Werbeagentur bei einer größeren Werbemaßnahme und der Vereinbarung einer nicht nur geringfügigen Vergütung zu einer rechtlichen Prüfung verpflichtet sein kann.

Unabhängig davon werden die Werbeagenturen und Designer grundsätzlich ein großes Interesse an erfolgreichen Werbemaßnahmen ihrer Kunden haben. Ob eine Werbemaßnahme tatsächlich erfolgreich ist, hängt auch von der Rechtmäßigkeit der realisierten Werbung ab.

Anti-Abmahn-Disclaimer

„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“

„Kostenpflichtige, anwaltliche Abmahnungen werden wir ohne vorheriger Kontaktaufnahme widersprechen und solche Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich zurückweisen.“

Mitunter kommt es vor, dass uns unsere Mandanten Entwürfe oder Vorlagen überreichen, die sie dem Internet entnommen oder gegen ein äußerst geringes Entgelt im Internet erworben haben. Dabei tauchen unter anderen stets wiederkehrende rechtlich verwirrende Sätze in den unterschiedlichsten Varianten auf wie zum Beispiel dieser: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“.
Ob dieser Satz tatsächlich kostenpflichtige Abmahnungen und damit Zahlungen von Anwaltskosten verhindern kann? Nein!

So hatte unter anderen auch das Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 31.01.2012 – Az.: I-4 U 169/11 entschieden.

Diese Klausel oder ähnliche lautende Klauseln mit selbigem Sinn sind nicht bindend. Die Konkurrenten müssen sich nicht daran halten.

Nicht nur das! Dem Verwender einer solchen Klausel wird das Recht der sofortigen Abmahnung genommen. Er wird verpflichtet, die Konkurrenz nicht ohne vorherigen Kontakt abzumahnen.

Vorsicht bei der Verwendung von im Internet entnommen rechtlichen Bestimmungen, Erklärungen oder Verträgen. Diese unterliegen zum einen dem Urheberrecht, was bei rechtswidriger Verwendung zu Abmahnungen führen kann. Zum anderen können einige der beinhalteten Klauseln nicht nur rechtlich irreführend sein und ebenso Abmahnungen provozieren sowie eigene Rechte einschränken.

GEZ-Gebühren im Studium und während der Ausbildung

Liebe Studierende und Auszubildende,
bitte denken Sie daran, dass BaFöG-Empfängerinnen keine GEZ-Gebühren bezahlen müssen. Wir wissen natürlich, dass es vollkommen „uncool“ ist, überhaupt Geräte anzumelden. BaFöG-Empfänger sind von der Rundfunkgebühr befreit, wenn Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Dieser Antrag muss bei der GEZ gestellt werden und zwar VOR Semesterbeginn. Nachträglich eingereichte Befreiungsanträge werden nicht mehr berücksichtigt. Und jetzt kommt das eigentliche Problem: Es passiert immer wieder, dass Befreiungsanträge bei der GEZ verloren gehen. Dann müssen die Antragsteller beweisen, dass ihr Antrag bei der GEZ eingegangen ist! Es reicht nicht, dass man beweisen kann, den Antrag in die Post gegeben zu haben, es kommt auf den Zugang an. Also: Einschreiben/ Rückschein! Das gilt übrigens für alle Anträge, die der Bürger an irgendeine Behörde richtet. Sollte ein Antrag in der Behörde „verlorengehen“, müssen BürgerInnen beweisen, dass der Antrag zugegangen ist. Zugang nicht Absenden!

Optimale Versorgung mit einem Hörgerät

Eine gute Nachricht für alle Berufstätigen, die wegen besonderer beruflicher Anforderungen an das Gehör, auf eine optimale und damit hochpreisige Hörgeräteversorgung angewiesen sind. Wir haben vor dem Sozialgericht Detmold ein Urteil erstritten, mit dem Krankenkassen bzw. Rentenversicherungsträger verpflichtet wurden, auch die Kosten für die technisch anspruchsvollsten Geräte zu übernehmen, wenn die Beschaffenheit des Arbeitsplatzes, Hören und Verstehen erschwert, bzw. ansonsten unmöglich machen würde. Bisher wurden diese erschwerten Bedingungen für Büroarbeitsplätze grundsätzlich abgelehnt. Neu ist, dass nunmehr auch Berufstätige mit „Schreibtischjob“ eine gute Chance haben die Kosten für die Optimalversorgung erstattet zu bekommen, wenn dargelegt werden kann, dass an dem konkreten Arbeitsplatz erschwerte Bedingungen für das Hören herrschen, z.B. Störgeräusche durch Kopierer, Telefonate von Kollegen oder Teilnahme an Meetings und Konferenzen als Protokollführer. Es muss allerdings etwas schlimmer sein, als die private weihnachtliche Kaffeetafel bei Oma Renate …

Väter erhalten Sorgerecht für nichteheliche Kinder

Der EUGH hat entschieden, dass das gemeinsame Sorgerecht auch für Eltern nichtehelicher Kinder der Normalfall sein muss. Die Bundesregierung wurde verdonnert, dafür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Und sie bewegt sich doch… Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium liegt seit März 2012 vor und nun hat auch das Bundeskabinett den Entwurf durchgewunken. Danach haben auch Väter nichtehelicher Kinder zukünftig eine gute Chance, das Sorgerecht gemeinsam mit der getrenntlebenden Mutter auszuüben und sogar das alleinige Sorgerecht übertragen zu bekommen! Bisher scheiterten diese Versuche meistens am Unwillen der Mütter. Das wird jetzt anders. Zukünftig wird der Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge nur abgelehnt werden können, wenn triftige Gründe vorgetragen werden können, warum die Übertragung des Sorgerechts auf beide Eltern (normal!) nicht dem Kindeswohl entspricht.

Auch Väter, die das alleinige Sorgerecht für sich begehren, haben bessere Erfolgsaussichten. Es wird auch in diesen Fällen zukünftig nicht mehr darauf ankommen, dass die Übertragung des alleinigen Sorgerechts am besten dem Kindeswohl entspricht, sondern darauf, dass keine Gründe vorliegen, die dem entgegenstehen. Das ist ein ganz erheblicher Unterschied. Wir zeigen Ihnen den Weg in die Alleinsorge.

Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

Etliche kleinere und mittlere Unternehmen, die Ihre Waren und Dienstleistungen über das Internet anbieten, wenden sich an uns, weil sie sich gegen den derzeit grassierenden Abmahnterror wirksam zur Wehr setzen wollen. Einige Rechtsanwaltskanzleien verdienen ihr Geld ausschließlich mit dem Abmahnungswesen. Daher stellt sich die Frage, wann Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind.

Dazu hat nun der Bundesgerichtshof verschiedene Kriterien entwickelt (BGH 1 ZR 174/12). Damit haben wir zusätzliche Argumente, uns der Abmahnwelle entgegenzuwerfen. Es gibt immer bessere Chancen, erfolgreich gegen Abmahnungen vorzugehen. Würde es mehrere solcher Urteile geben, wäre das Abmahngeschäft für die Kollegen auf Dauer unattraktiv. Unabhängig davon ist es besonders für kleine Unternehmen wichtig, selbst aktiv der Verletzung eigener Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechten entgegenzutreten. Das machen am Besten Leute, die sich damit auskennen.

Fragwürdig erscheint uns allerdings die Methode, andere Unternehmen wegen deren Facebook-Seiten, Twitter- oder Youtube-Einträge abzumahnen, die ihr Impressum nicht korrekt veröffentlicht haben. Aber aufgepasst: Impressumpflicht für Internetunternehmer und Freiberufler – es gibt sie! Das Landgericht Aschaffenburg hat soeben einen Fall entschieden, dass es nicht ausreicht, die Impressumangaben unter dem Link „Info“ zu veröffentlichen, weil niemand diese dort vermutet. Ob sich diese Rechtsauffassung durchsetzt, erscheint uns zweifelhaft. Wir bleiben am Ball!