Kategorie: Sozialrecht

Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverbot

Grundsätzlich kann nur diejenige Arbeitslosengeld verlangen, die dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich zur Verfügung steht. Daraus ergeben sich immer wieder gravierende Probleme für beschäftigungslos gewordene Schwangere.

Folgender Fall: Eine im 4. Monat Schwangere befindet sich in einem befristeten Anstellungsverhältnis, das fristgemäß am 30.4. endet. Die schwangere Frau hat sich bereits Ende März als arbeitssuchend gemeldet und in der Folgezeit einen Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld gestellt.
Der behandelnde Gynäkologe hatte am 15.4. ein absolutes Beschäftigungsverbot gem. § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz bis zum 30.7. ausgesprochen, weil er befürchtet, dass das ungeborene Kind bei einer Fortsetzung der Berufstätigkeit Schaden nehmen könnte.
Die Bundesagentur für Arbeit hatte davon Kenntnis erhalten und den Antrag auf Arbeitslosengeld zurückgewiesen. Zur Begründung beruft sich die Bundesagentur für Arbeit darauf, dass die einem Beschäftigungsverbot nach § 3 Mutterschutzgesetz unterliegende Schwangere dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünde. Diese Entscheidung lassen wir derzeit von dem zuständigen Gericht überprüfen.

Wir meinen, die Bundesagentur für Arbeit hat Arbeitslosengeld für den Zeitraum der Risikoschwangerschaft und des Beschäftigungsverbots zu zahlen.
Grundsätzlich werden Beschäftigungsverbote gegenüber dem Arbeitgeber ausgesprochen. Zum Zeitpunkt des Ausspruchs des Beschäftigungsverbots war die Schwangere im vorliegenden Fall jedoch bereits arbeitslos gemeldet. Die Bundesagentur für Arbeit stellt daher eine Art Ersatzarbeitgeber dar und hat daher die Kosten des Beschäftigungsverbots zu tragen.
Das Schutzinstrument des Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz würde vollständig ins Leere laufen, wenn die Schwangere sich weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen müsste, um Arbeitslosengeld zu erhalten.
Obwohl es bereits zu diesem Themenkreis ein Urteil des Bundessozialgerichts gibt (Urteil vom 30.11.2011, Az. B 11 AL 7/11 R) und obwohl bereits das Landessozialgericht Rheinland Pfalz in einer Entscheidung vom 28.01.2011 ähnlich geurteilt hatte, scheint sich diese Rechtsprechung noch nicht bei allen Arbeitsagenturen herumgesprochen zu haben.

Arbeitslos gewordenen Schwangeren, denen die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld verweigert, ist daher ohne Wenn und Aber zu empfehlen, gegen einen Ablehnungsbescheid unverzüglich Widerspruch einzulegen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und Klage vor dem Sozialgericht zu erheben.

Update: Optimale Versorgung mit einem Hörgerät

Vor einigen Tagen hatten wir eine gute Nachricht für alle Berufstätigen, die wegen besonderer beruflicher Anforderungen an das Gehör, auf eine optimale und damit hochpreisige Hörgeräteversorgung angewiesen sind, verkünden können. Wir hatten vor dem Sozialgericht Detmold ein Urteil erstritten, mit dem die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet wurde, die Kosten für die technisch anspruchsvollsten Geräte zu übernehmen, wenn die Beschaffenheit des Arbeitsplatzes, Hören und Verstehen erschwert, bzw. ansonsten unmöglich machen würde.

Dagegen hat die DRV Berufung eingelegt. Die nächste Runde ist eingeläutet, wir sehen uns vor dem Landessozialgericht Essen. Dasn kriegen wir hin.

Wann lohnt sich ein Schwerbehindertenausweis?

Lohnt es sich eigentlich einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen? Schwerbehinderten mit Schwerbehindertenausweis werden folgende Vorteile gewährt:

» zusätzlicher Pauschbetrag bei der Lohn- und Einkommenssteuer
» Arbeitsplatzsicherung; verbesserter Kündigungsschutz nach SGB IX
» Zusatzurlaub
» vorgezogenes, flexibles Altersruhegeld
» Sitzplätze im ÖPNV

Das sind einige Vorteile, die Menschen mit Behinderung zustehen. Wir beobachten seit einiger Zeit, dass der Wind im Erwerbsleben zunehmend schärfer wird. Das bekommen diejenigen Menschen zuerst zu spüren, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit dem hohen Tempo und den permanent wachsenden Anforderungen nicht mehr Schritt halten können. Das führt dann in vielen Fällen zusätzlich zu psychischen Erkrankungen.

Aus unserer Sicht ist es gerade für diese Mandanten besonders wichtig, den Schutz des Schwerbehindertenrechts zusuchen. Wir können daher nur dazu ermuntern, entsprechende Anträge bei den örtlich zuständigen Versorgungsämtern einzureichen. Wir begleiten Sie im Widerspruchs- und Klageverfahren vor den Sozialgerichten. Das ist wegen der oftmals komplexen medizinischen Zusammenhänge nicht immer einfach, wir haben aber in den Verhandlungen vor den Sozialgerichten überwiegend gute Erfahrungen gemacht.

Wir lehnen es allerdings ab, mutwillige oder rechtsmissbräuchliche Anträge zu begleiten.

GEZ-Gebühren im Studium und während der Ausbildung

Liebe Studierende und Auszubildende,
bitte denken Sie daran, dass BaFöG-Empfängerinnen keine GEZ-Gebühren bezahlen müssen. Wir wissen natürlich, dass es vollkommen „uncool“ ist, überhaupt Geräte anzumelden. BaFöG-Empfänger sind von der Rundfunkgebühr befreit, wenn Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Dieser Antrag muss bei der GEZ gestellt werden und zwar VOR Semesterbeginn. Nachträglich eingereichte Befreiungsanträge werden nicht mehr berücksichtigt. Und jetzt kommt das eigentliche Problem: Es passiert immer wieder, dass Befreiungsanträge bei der GEZ verloren gehen. Dann müssen die Antragsteller beweisen, dass ihr Antrag bei der GEZ eingegangen ist! Es reicht nicht, dass man beweisen kann, den Antrag in die Post gegeben zu haben, es kommt auf den Zugang an. Also: Einschreiben/ Rückschein! Das gilt übrigens für alle Anträge, die der Bürger an irgendeine Behörde richtet. Sollte ein Antrag in der Behörde „verlorengehen“, müssen BürgerInnen beweisen, dass der Antrag zugegangen ist. Zugang nicht Absenden!

Optimale Versorgung mit einem Hörgerät

Eine gute Nachricht für alle Berufstätigen, die wegen besonderer beruflicher Anforderungen an das Gehör, auf eine optimale und damit hochpreisige Hörgeräteversorgung angewiesen sind. Wir haben vor dem Sozialgericht Detmold ein Urteil erstritten, mit dem Krankenkassen bzw. Rentenversicherungsträger verpflichtet wurden, auch die Kosten für die technisch anspruchsvollsten Geräte zu übernehmen, wenn die Beschaffenheit des Arbeitsplatzes, Hören und Verstehen erschwert, bzw. ansonsten unmöglich machen würde. Bisher wurden diese erschwerten Bedingungen für Büroarbeitsplätze grundsätzlich abgelehnt. Neu ist, dass nunmehr auch Berufstätige mit „Schreibtischjob“ eine gute Chance haben die Kosten für die Optimalversorgung erstattet zu bekommen, wenn dargelegt werden kann, dass an dem konkreten Arbeitsplatz erschwerte Bedingungen für das Hören herrschen, z.B. Störgeräusche durch Kopierer, Telefonate von Kollegen oder Teilnahme an Meetings und Konferenzen als Protokollführer. Es muss allerdings etwas schlimmer sein, als die private weihnachtliche Kaffeetafel bei Oma Renate …