Kategorie: Medienrecht

Haften Agenturen oder Designer bei der Kreation ihrer Werbemaßnahmen für Verstöße gegen Markenrechte oder Urheberrechte?

Das Berliner Kammergericht musste darüber entscheiden.
Eine Werbeagentur hatte für ihren Auftraggeber ein Werbelogo erstellt. Der Auftraggeber wurde aufgrund der Benutzung des Werbelogos von einem anderen Unternehmen wegen Verletzung ihres Markenrechtes abgemahnt. Daraufhin musste der Auftraggeber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und Schadensersatzzahlungen leisten. Den Schadensersatz machte der Auftraggeber gegenüber der Werbeagentur als eigenen Schaden geltend.

Zwar ist in der Regel davon auszugehen, dass die von einer Werbeagentur vorgeschlagene oder umgesetzte Werbemaßnahme rechtmäßig zu sein hat.
Diese Verpflichtung gilt aber nicht uneingeschränkt und beurteilt sich nach dem für die Werbeagentur zumutbarem. Dabei muss jeder Fall einzeln betrachtet werden.
Wichtige Anhaltspunkte, die für die Prüfung der Werbemaßnahme auf Rechtsverstöße sprechen, sind zum einem der mit der rechtlichen Prüfung verbundene Aufwand und zum anderen das Verhältnis des Umfangs der avisierten Werbung zur Höhe der Vergütung.

Das Gericht hatte hier entschieden, die Werbeagentur haftet nicht bei der Erstellung des Logos für den Verstoß gegen das Markenrecht. Bei einer vereinbarten Vergütung in Höhe von 770,00 € schuldete die Werbeagentur neben der Erstellung des Logos nicht auch zugleich deren Rechtmäßigkeit. Dies wäre bei einer Vergütung von 770,00 € nicht kostendeckend gewesen.
Die Entscheidung des Gerichts bedeutet aber auch, dass eine Werbeagentur bei einer größeren Werbemaßnahme und der Vereinbarung einer nicht nur geringfügigen Vergütung zu einer rechtlichen Prüfung verpflichtet sein kann.

Unabhängig davon werden die Werbeagenturen und Designer grundsätzlich ein großes Interesse an erfolgreichen Werbemaßnahmen ihrer Kunden haben. Ob eine Werbemaßnahme tatsächlich erfolgreich ist, hängt auch von der Rechtmäßigkeit der realisierten Werbung ab.

Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

Etliche kleinere und mittlere Unternehmen, die Ihre Waren und Dienstleistungen über das Internet anbieten, wenden sich an uns, weil sie sich gegen den derzeit grassierenden Abmahnterror wirksam zur Wehr setzen wollen. Einige Rechtsanwaltskanzleien verdienen ihr Geld ausschließlich mit dem Abmahnungswesen. Daher stellt sich die Frage, wann Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind.

Dazu hat nun der Bundesgerichtshof verschiedene Kriterien entwickelt (BGH 1 ZR 174/12). Damit haben wir zusätzliche Argumente, uns der Abmahnwelle entgegenzuwerfen. Es gibt immer bessere Chancen, erfolgreich gegen Abmahnungen vorzugehen. Würde es mehrere solcher Urteile geben, wäre das Abmahngeschäft für die Kollegen auf Dauer unattraktiv. Unabhängig davon ist es besonders für kleine Unternehmen wichtig, selbst aktiv der Verletzung eigener Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechten entgegenzutreten. Das machen am Besten Leute, die sich damit auskennen.

Fragwürdig erscheint uns allerdings die Methode, andere Unternehmen wegen deren Facebook-Seiten, Twitter- oder Youtube-Einträge abzumahnen, die ihr Impressum nicht korrekt veröffentlicht haben. Aber aufgepasst: Impressumpflicht für Internetunternehmer und Freiberufler – es gibt sie! Das Landgericht Aschaffenburg hat soeben einen Fall entschieden, dass es nicht ausreicht, die Impressumangaben unter dem Link „Info“ zu veröffentlichen, weil niemand diese dort vermutet. Ob sich diese Rechtsauffassung durchsetzt, erscheint uns zweifelhaft. Wir bleiben am Ball!