Kategorie: Internetrecht

Anti-Abmahn-Disclaimer

„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“

„Kostenpflichtige, anwaltliche Abmahnungen werden wir ohne vorheriger Kontaktaufnahme widersprechen und solche Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich zurückweisen.“

Mitunter kommt es vor, dass uns unsere Mandanten Entwürfe oder Vorlagen überreichen, die sie dem Internet entnommen oder gegen ein äußerst geringes Entgelt im Internet erworben haben. Dabei tauchen unter anderen stets wiederkehrende rechtlich verwirrende Sätze in den unterschiedlichsten Varianten auf wie zum Beispiel dieser: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“.
Ob dieser Satz tatsächlich kostenpflichtige Abmahnungen und damit Zahlungen von Anwaltskosten verhindern kann? Nein!

So hatte unter anderen auch das Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 31.01.2012 – Az.: I-4 U 169/11 entschieden.

Diese Klausel oder ähnliche lautende Klauseln mit selbigem Sinn sind nicht bindend. Die Konkurrenten müssen sich nicht daran halten.

Nicht nur das! Dem Verwender einer solchen Klausel wird das Recht der sofortigen Abmahnung genommen. Er wird verpflichtet, die Konkurrenz nicht ohne vorherigen Kontakt abzumahnen.

Vorsicht bei der Verwendung von im Internet entnommen rechtlichen Bestimmungen, Erklärungen oder Verträgen. Diese unterliegen zum einen dem Urheberrecht, was bei rechtswidriger Verwendung zu Abmahnungen führen kann. Zum anderen können einige der beinhalteten Klauseln nicht nur rechtlich irreführend sein und ebenso Abmahnungen provozieren sowie eigene Rechte einschränken.