Kategorie: Arbeitsrecht

Mindestlohngesetz

Am 01.01.2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft getreten. Das Gesetz enthält neben der Pflicht, den Mindestlohn zu zahlen, Aufzeichnungspflichten und Haftungsrisiken für Unternehmen. Dadurch soll die Möglichkeit ausgeschlossen werden, das Gesetz zu umgehen.

Grundsätzlich ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmern einen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde zu zahlen. Diese Pflicht gilt auch für Minijobber. Zusätzlich sind für alle Minijobber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen.

Die Folgen sind weitreichend.

Die Aufzeichnungspflicht trifft zusätzlich bestimmte Berufsgruppen, u.a. im Baugewerbe und der Gastronomie (vgl. § 2a des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit). In diesen Berufsgruppen müssen Arbeitgeber die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer aufzeichnen.

Betroffen sind auch Sportvereine, die Spieler, Trainer oder Betreuer beschäftigen.

Unternehmen, die Subunternehmer beauftragen, ist besondere Sorgfalt und Vorsicht zu empfehlen. Diese haften dafür, dass auch ihre Subunternehmer den Mindestlohn zahlen.

Die Einhaltung des Gesetzes wird durch die Hauptzollämter sorgfältig überwacht. Verstöße werden nicht nur mit Geldbußen geahndet, sondern können wegen des Haftungsrisikos für fremde Arbeitgeber die Existenz eines Unternehmens gefährden.

Betriebliche Weihnachtsfeier

Jedes Jahr im Dezember fragen sich Arbeitnehmer, ob sie an der betrieblichen Weihnachtsfeier teilnehmen müssen. So mancher Arbeitnehmer befürchtet bei Nichtteilnahme arbeitsrechtliche Probleme.
Die Teilnahme an der betrieblichen Weihnachtsfeier ist freiwillig.
Die meisten betrieblichen Weihnachtsfeiern finden außerhalb der Arbeitszeit statt, hauptsächlich abends, wobei es sich nicht um Arbeitszeit handelt.

Findet die Weihnachtsfeier jedoch während der regulären Arbeitszeit statt, so besteht auch hier für Arbeitnehmer keine Pflicht zur Teilnahme. Jedoch müssen nicht teilnehmende Arbeitnehmer dann ihre reguläre Arbeitszeit einhalten, während die Kollegen feiern.
Unangemessenes Verhalten kann Kündigungsgrund sein

Mitunter kann es vorkommen, dass sich durch den Alkoholgenuss die Zunge lockert und zum Beispiel dem Chef unverblümt die Meinung gesagt wird. Vorsicht! Auch bei feucht fröhlichen Feiern dürfen sich Arbeitnehmer nicht respektlos benehmen und z.B. den Chef beleidigen. Einem Arbeitnehmer kann zum Beispiel gekündigt werden, wenn es dem Chef nicht mehr zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Gegenüber Kollegen und Kolleginnen dürfen Arbeitnehmer während der Feier ebenfalls nicht ausfällig werden. Ein tätlicher Angriff Kollegen und Kolleginnen oder dem Chef gegenüber stellt einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Das gilt selbst nach langjähriger Betriebszugehörigkeit.
Geschenke auf der Weihnachtsfeier

Anspruch auf ein bei der Weihnachtsfeier verteiltes Weihnachtsgeschenk hat nur der teilnehmende Arbeitnehmer. Das gilt selbst bei bestätigter Arbeitsunfähigkeit des nicht teilnehmenden Arbeitnehmers.

Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverbot

Grundsätzlich kann nur diejenige Arbeitslosengeld verlangen, die dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich zur Verfügung steht. Daraus ergeben sich immer wieder gravierende Probleme für beschäftigungslos gewordene Schwangere.

Folgender Fall: Eine im 4. Monat Schwangere befindet sich in einem befristeten Anstellungsverhältnis, das fristgemäß am 30.4. endet. Die schwangere Frau hat sich bereits Ende März als arbeitssuchend gemeldet und in der Folgezeit einen Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld gestellt.
Der behandelnde Gynäkologe hatte am 15.4. ein absolutes Beschäftigungsverbot gem. § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz bis zum 30.7. ausgesprochen, weil er befürchtet, dass das ungeborene Kind bei einer Fortsetzung der Berufstätigkeit Schaden nehmen könnte.
Die Bundesagentur für Arbeit hatte davon Kenntnis erhalten und den Antrag auf Arbeitslosengeld zurückgewiesen. Zur Begründung beruft sich die Bundesagentur für Arbeit darauf, dass die einem Beschäftigungsverbot nach § 3 Mutterschutzgesetz unterliegende Schwangere dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stünde. Diese Entscheidung lassen wir derzeit von dem zuständigen Gericht überprüfen.

Wir meinen, die Bundesagentur für Arbeit hat Arbeitslosengeld für den Zeitraum der Risikoschwangerschaft und des Beschäftigungsverbots zu zahlen.
Grundsätzlich werden Beschäftigungsverbote gegenüber dem Arbeitgeber ausgesprochen. Zum Zeitpunkt des Ausspruchs des Beschäftigungsverbots war die Schwangere im vorliegenden Fall jedoch bereits arbeitslos gemeldet. Die Bundesagentur für Arbeit stellt daher eine Art Ersatzarbeitgeber dar und hat daher die Kosten des Beschäftigungsverbots zu tragen.
Das Schutzinstrument des Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz würde vollständig ins Leere laufen, wenn die Schwangere sich weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen müsste, um Arbeitslosengeld zu erhalten.
Obwohl es bereits zu diesem Themenkreis ein Urteil des Bundessozialgerichts gibt (Urteil vom 30.11.2011, Az. B 11 AL 7/11 R) und obwohl bereits das Landessozialgericht Rheinland Pfalz in einer Entscheidung vom 28.01.2011 ähnlich geurteilt hatte, scheint sich diese Rechtsprechung noch nicht bei allen Arbeitsagenturen herumgesprochen zu haben.

Arbeitslos gewordenen Schwangeren, denen die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld verweigert, ist daher ohne Wenn und Aber zu empfehlen, gegen einen Ablehnungsbescheid unverzüglich Widerspruch einzulegen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und Klage vor dem Sozialgericht zu erheben.