Wechselmodell und Kindesunterhalt

Bei der Durchführung eines Wechselmodells entfällt nicht automatisch die Zahlung von Kindesunterhalt.

Wenn sich die Eltern nach ihrer Trennung darauf verständigen können, ein Wechselmodell zu leben, sollten Sie tunlichst auch eine Einigung in Bezug darauf finden, wie sich der Kindesunterhalt gestaltet. Es bietet sich an, dass derjenige, der über das höhere Einkommen verfügt, demjenigen mit dem geringeren Einkommen einen Ausgleich zahlt.

Wenn diese pragmatische Lösung nicht zustande kommt, droht ein langwieriger Rechtsstreit mit komplizierten Unterhaltsberechnungen, die für Nichtjuristen kaum nachvollziehbar sein dürften. Die dabei vom BGH vorgenommenen Berechnungen sind – gelinde gesagt – anspruchsvoll. Der BGH hat in der letzten Zeit wiederholt entschieden, dass die Verpflichtung, Unterhalt zu zahlen, bestehen bleibt, selbst wenn die Kinder nicht schwerpunktmäßig bei dem einen oder anderen Elternteil betreut werden. Dadurch wird die praktische Durchführung des Wechselmodells für beide beteiligten Elternteile sehr teuer und wird nur für Eltern in Betracht kommen, die beide über ein überdurchschnittlich hohes Einkommen verfügen. In der Praxis führt die Durchführung des Wechselmodell auf Seiten der Mütter – nach unseren bisherigen Erfahrungen – zu erheblichen Nachteilen.

Kosten für Trainingslager als Mehrbedarf zum Kindesunterhalt?

Zusätzlich zum Kindesunterhalt kann ein Mehrbedarf geltend gemacht werden. Mehrbedarf sind regelmäßig anfallende, vorhersehbare Kosten, die nicht vom Regelunterhalt gedeckt sind. Das sind z.B. die Kosten der KITA, Nachhilfeunterricht oder privater Musikunterricht.

In unserem Fall verlangt der 17-jährige Sohn – ein Sportler auf dem Sprung in den Kader des Landesverbandes – die Kosten für die Teilnahme an denen vom zuständigen Landessportverband organisierten 4 x jährlich stattfindenden (Höhen-) Trainingslagern im Ausland. Dadurch fallen zusätzliche Kosten von rund 1.000,-€ pro Trainingslager an. Außerdem verlangt der junge Sportler die Übernahme der Kosten für seine spezielle Sportausrüstung, wodurch jährlich nochmals Kosten i.H.v. 2.100,-€ anfallen. Der junge Sportler verlangt die Erstattung der in der Vergangenheit bereits angefallenen Kosten i.H.v. ca. 6400,-€ und macht pauschal Jahresbeträge für die Zukunft geltend.

Bei überdurchschnittlich guten Einkommensverhältnissen haften beide Elternteile für diesen Mehrbedarf quotal im Verhältnis ihrer Einkünfte, und zwar zusätzlich. Allerdings nur, wenn dieser zusätzliche Bedarf konkret nachgewiesen und vorher angemeldet und belegt wird. Für die Vergangenheit gibt es nichts.

Ausbildungsunterhalt für Studierende

Volljährige „Kinder“ haben gegenüber beiden Elternteilen einen Anspruch auf Finanzierung einer Ausbildung. Das Kind kann seinen Beruf frei und sein Studienfach auch gegen den Willen der Eltern wählen. Allerdings muss das Kind seine beruflichen Pläne mit den Eltern besprechen, damit die sich darauf einstellen können. Die Berufsausbildung oder das Studium muss zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern passen. Eine Altersobergrenze für die Aufnahme einer Ausbildung gibt es nicht. Auch Spätentwickler sollen die Chance haben, einen ihren Neigungen und persönlichen Fähigkeiten entsprechenden Abschluss zu erwerben. Das gilt vor allem dann, wenn die Eltern ihr Kind in eine unpassende Ausbildung gepresst haben.

Eine einheitliche Ausbildung liegt vor, wenn in dem Fall Abitur – Lehre – Studium objektiv feststellbar ist, dass die bereits abgeschlossene Lehre bei der Bewältigung des Studium nützlich ist, weil ein inhaltlicher, fachlicher Zusammenhang besteht.

Das Kind ist verpflichtet, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig zu absolvieren.

Vor allem darf das Kind gegenüber den Eltern keine falsche Angaben machen und sich so Unterhaltsleistungen erschleichen. Eine solches Verhalten führt zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs.

Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils?

Die praktische Durchführung eines gleichberechtigten Wechselmodells (eine Woche bei der Mutter, die nächste Woche beim Vater) kann grundsätzlich durch das Familiengericht im Rahmen einer Umgangsregelung angeordnet werden. Das Gesetz schließt nicht aus, dass ein Familiengericht eine Umgangsregelung trifft, die im Ergebnis dazu führt, dass die Betreuungszeiten für die Kinder genau hälftig geteilt werden.

Ein Wechselmodell kann unter bestimmten, sehr engen Voraussetzungen auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Da ein Wechselmodell praktisch nur funktioniert, wenn die Eltern miteinander reden können, ist genau diese Kommunikationsbereitschaft und Kommunikationsfähigkeit Bedingung für die richterliche Anordnung eines Wechselmodells.

Wenn zwischen den Eltern ein hoch eskalierter Streit besteht, liegt ein gleichberechtigtes Wechselmodell nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Nur wenn sich die Eltern in grundsätzlichen Erziehungsfragen einig sind und im Alltag verlässliche Absprachen miteinander treffen können, kommt ein Wechselmodell infrage.

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Hobbylandwirte

Das Finanzgericht Münster hat am 7. Oktober 2015 entschieden, dass Zugmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind, solange sie ausschließlich in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb eingesetzt werden.

Dabei ist es allerdings nicht nötig, einen Mindestumsatz zu erwirtschaften. Auch eine Mindestgröße des Betriebs oder ein Mindeststrohertrag ist nicht erforderlich. Es kommt entscheidend darauf an, dass der Halter mit seinen Erzeugnissen am Markt teilnimmt. Diese Marktteilnahme kann auch durch Tauschgeschäfte stattfinden – egal wie gering der erzielte Umsatz letzten Endes ist.

Jüngst entschied das Finanzgericht Münster, dass der Tausch von selbst geernteten Äpfeln von einer Streuobstwiese mit 58 Bäumen gegen Apfelkuchen, Brennholz oder selbstgestrickte Socken in der Nachbarschaft steuerrechtlich als Marktteilnahme zählt.

Der Verkauf eigener Produkte in unmittelbarer Umgebung des Hofes ist traditionell Bestandteil bäuerlicher Vermarktungskultur.

Mindestlohngesetz

Am 01.01.2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft getreten. Das Gesetz enthält neben der Pflicht, den Mindestlohn zu zahlen, Aufzeichnungspflichten und Haftungsrisiken für Unternehmen. Dadurch soll die Möglichkeit ausgeschlossen werden, das Gesetz zu umgehen.

Grundsätzlich ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmern einen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde zu zahlen. Diese Pflicht gilt auch für Minijobber. Zusätzlich sind für alle Minijobber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen.

Die Folgen sind weitreichend.

Die Aufzeichnungspflicht trifft zusätzlich bestimmte Berufsgruppen, u.a. im Baugewerbe und der Gastronomie (vgl. § 2a des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit). In diesen Berufsgruppen müssen Arbeitgeber die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer aufzeichnen.

Betroffen sind auch Sportvereine, die Spieler, Trainer oder Betreuer beschäftigen.

Unternehmen, die Subunternehmer beauftragen, ist besondere Sorgfalt und Vorsicht zu empfehlen. Diese haften dafür, dass auch ihre Subunternehmer den Mindestlohn zahlen.

Die Einhaltung des Gesetzes wird durch die Hauptzollämter sorgfältig überwacht. Verstöße werden nicht nur mit Geldbußen geahndet, sondern können wegen des Haftungsrisikos für fremde Arbeitgeber die Existenz eines Unternehmens gefährden.

Anpassung der Selbstbehaltssätze zum 1.1.2015

Die Oberlandesgerichte haben in Zusammenarbeit mit der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags beschlossen, die Selbstbehaltssätze zum 1.1.2015 auf folgende Beträge anzuheben:

Tabelle: Selbstbehaltssätze 2015

Demnächst wird weniger Unterhalt gezahlt! Die Regelsätze bei der Düsseldorfer Tabelle bleiben unverändert. Nur die Bedarfskontrollbeträge werden entsprechend der Selbstbehalte angehoben. Das führt im Ergebnis dazu, dass Unterhaltsberechtigte demnächst weniger Geld bekommen.

Betriebliche Weihnachtsfeier

Jedes Jahr im Dezember fragen sich Arbeitnehmer, ob sie an der betrieblichen Weihnachtsfeier teilnehmen müssen. So mancher Arbeitnehmer befürchtet bei Nichtteilnahme arbeitsrechtliche Probleme.
Die Teilnahme an der betrieblichen Weihnachtsfeier ist freiwillig.
Die meisten betrieblichen Weihnachtsfeiern finden außerhalb der Arbeitszeit statt, hauptsächlich abends, wobei es sich nicht um Arbeitszeit handelt.

Findet die Weihnachtsfeier jedoch während der regulären Arbeitszeit statt, so besteht auch hier für Arbeitnehmer keine Pflicht zur Teilnahme. Jedoch müssen nicht teilnehmende Arbeitnehmer dann ihre reguläre Arbeitszeit einhalten, während die Kollegen feiern.
Unangemessenes Verhalten kann Kündigungsgrund sein

Mitunter kann es vorkommen, dass sich durch den Alkoholgenuss die Zunge lockert und zum Beispiel dem Chef unverblümt die Meinung gesagt wird. Vorsicht! Auch bei feucht fröhlichen Feiern dürfen sich Arbeitnehmer nicht respektlos benehmen und z.B. den Chef beleidigen. Einem Arbeitnehmer kann zum Beispiel gekündigt werden, wenn es dem Chef nicht mehr zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Gegenüber Kollegen und Kolleginnen dürfen Arbeitnehmer während der Feier ebenfalls nicht ausfällig werden. Ein tätlicher Angriff Kollegen und Kolleginnen oder dem Chef gegenüber stellt einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Das gilt selbst nach langjähriger Betriebszugehörigkeit.
Geschenke auf der Weihnachtsfeier

Anspruch auf ein bei der Weihnachtsfeier verteiltes Weihnachtsgeschenk hat nur der teilnehmende Arbeitnehmer. Das gilt selbst bei bestätigter Arbeitsunfähigkeit des nicht teilnehmenden Arbeitnehmers.

Trennung, Scheidung – Was passiert mit unserem Häuschen?

Viele Paare, die sich trennen, egal ob verheiratet oder unverheiratet, sind gemeinsam Eigentümer einer selbstgenutzten Immobilie. Was passiert nun mit dem „Traumhaus“, wenn einer der Partner auszieht? Der freihändige Verkauf ist nur möglich, wenn sich beide Partner einig sind. Die Zustimmung zum Verkauf kann nicht erzwungen werden. Verweigert ein Partner seine Zustimmung, kann die Beantragung einer Teilungsversteigerung die Lösung sein. Allerdings ist die Durchführung einer Teilungsversteigerung wirtschaftlich nur sinnvoll, wenn die Darlehensbelastung deutlich geringer ist als der vermutliche Erlös.

Der Erlös steht den getrennt lebenden Paaren im Verhältnis der Miteigentumsanteile nach Abzug der Verbindlichkeiten zu. Doch Vorsicht: Wenn das Objekt nicht länger als zehn Jahre im Eigentum stand und an Wert gewonnen hat, droht demjenigen, der bereits ausgezogen ist, eine happige Spekulationssteuer.

Sprechen Sie mit uns, damit Sie trotz einer hohen Darlehensbelastung und mangelnder Kooperationsbereitschaft Ihres Ex-Partners zu einer sachgerechten und einvernehmlichen Lösung kommen.

Privater iPhone-Kauf bei ebay und Gewährleistungsausschluss

Einer unserer Mandanten hatte sich privat ein iPhone von einem privaten Verkäufer über die Plattform ebay gekauft. In der Artikelbeschreibung stand, dass das iPhone neu, unbenutzt und unbeschädigt ist und sich in einer nicht geöffneten Originalverpackung befindet. Außerdem hatte der Verkäufer die Gewährleistungsrechte des Käufers ausgeschlossen.

Nachdem unser Mandant freudestrahlend sein Päckchen ausgepackte hatte, hielt er ein iPhone in den Händen, das nicht der Artikelbeschreibung entsprach. Vor ihm lag ein benutztes, leicht beschädigtes iPhone, das auch nicht original verpackt war. Und den Kaufpreis hatte er bereits gezahlt.

Unser Mandant wandte sich verärgert an seinen Verkäufer. Dieser zeigte sich uneinsichtig und berief sich auf den Gewährleistungsausschluss. Sauer gab unser Mandant bei ebay eine schlechte Bewertung über den Verkäufer ab.

Nachdem die außergerichtlichen Schritte bei dem Verkäufer ohne Wirkung geblieben sind, machten wir die Ansprüche unseres Mandanten gerichtlich geltend. Unser Mandant hat gewonnen und bekam sein Geld zurück. Auch seine negative Bewertung musste er nicht zurücknehmen.

Warum?
Der Gewährleistungsausschluss des Verkäufers war unwirksam. Mit der Artikelbeschreibung wird die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes vereinbart. Vertraglich vereinbart war also ein „neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung“. Beschreiben Verkäufer ihre bei ebay eingestellten Artikel in einer bestimmten Weise, müssen sie sich auch daran festhalten lassen. Das gilt immer, selbst wenn Gewährleistungsansprüche nach der Vorstellung des Verkäufers ausgeschlossen sind.
Artikelbeschreibungen müssen wahrheitsgemäß sein und die Angebote richtig und vollständig beschrieben. Dies ergibt sich schon aus § 8 Nr. 4 der allgemeinen Grundsätze von ebay. Der von den Parteien vereinbarte Gewährleistungsausschluss erstreckte sich also gerade nicht auf die vereinbarte Beschaffenheit des iPhones.

Also, wenn die Gewährleistung ausgeschlossen sein sollte, hat das noch nicht zu bedeuten, dass sie das auch ist.